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Das Lieferkettengesetz und seine Umsetzung

Die Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes im Sommer 2021 war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klar geregelten menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Gleichwohl sind zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), wie es mit vollem Namen heißt, noch viele Fragen offen. Die Stiftung wird die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in einem neuen Schwerpunktbereich mit mehreren Projekten begleiten. Unternehmen sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Seit 2019 hatte die Stiftung mit der von ihr initiierten sogenannten Ruggie-Runde (in Anlehnung an John Ruggie, Autor der UN Guiding Principles) unter Beteiligung deutscher Konzerne, Mittelständler und NGOs gemeinsame Kernanliegen formuliert. Darin benannten die Unterzeichner:innen die Herausforderungen einer unklaren und fragmentierten Rechtslage, formulierten den Wunsch nach einem europäischen Level Playing Field und forderten eine politische Antwort.

Die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren, wie sie in der Ruggie-Runde stattgefunden hat, ist ein essenzieller Bestandteil der Stiftungsarbeit. Dialogformate wie Branchendialoge, Multiakteurspartnerschaften und andere branchenübergreifende Initiativen leisten einen wichtigen Beitrag, um neue Lösungen zu finden und durch ein gemeinsames Vorgehen die Wirkung vor Ort zu verstärken.

Gleichzeitig ersetzen sie keine politische Rahmensetzung, wie sie mit dem Lieferkettengesetz nun geschaffen wurde.

Zu Beginn der Übergangs- und Umsetzungsphase des LkSG ist zwar mehr Rechtssicherheit in Sicht, vieles aber noch unklar. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und darüber hinaus wird die Stiftung sowohl in Form von empirischen Erhebungen/Untersuchung als auch in Form von konkreten Unternehmensfallbeispielen Wirtschaftsakteure bei der Verankerung der nationalen Gesetzgebung begleiten.

Der Ausgangspunkt dieser Arbeit wird eine Bestandsaufnahme sein: Welche Prozesse existieren bereits und wie ist das Thema Menschenrechte in Unternehmen verankert? Wie reagieren Unternehmen auf das neue Gesetz?

Ziel ist es, eine systematische Beschreibung von Konzernen, aber auch Mittelständlern zu erstellen, die es uns ermöglicht, Aussagen über Konsequenzen des LkSG bereits in der Übergangsphase zu treffen: Wie wirkt das Gesetz bereits vor Inkrafttreten? Welche Rolle spielen Reputationsfragen? Welche Push-Faktoren gibt es neben der Zivilgesellschaft? Trägt das LkSG tatsächlich zu mehr Klarheit und Rechts- und Handlungssicherheit bei, wie von den Initiatoren bestätigt und in den Kernanliegen der Ruggie-Runde gefordert? Auf welche Weise werden Ressourcen in den Unternehmen eingesetzt?  

Aus dem Lieferkettengesetz können potenziell paradoxe Anforderungen resultieren. Wir möchten einen Beitrag leisten, gemeinsam mit Unternehmen gesetzeskonforme Handlungsmöglichkeiten zu finden, die die Ziele des Gesetzes nicht konterkarieren. Unsere Ergebnisse wollen wir nicht zuletzt für Ableitungen für die anstehende europäische Regelung nutzbar machen.

 

Themenfelder im Schwerpunkt:

  • Reputation
  • Organisation und Beauftragung
  • Kosten und Ressourcen
  • Risikoanalyse
  • Klarheit und Rechtssicherheit
  • EU-Ebene

Anzuwendende Methoden:

  • Case Studies bei Unternehmen der Ruggie-Runde
  • Empirische Erhebung bei mittelständischen Unternehmen
  • Monitoring der Beratungs- und Dienstleister bzgl. HRDD-Angebot
  • Ruggie-Gesprächsrunde mit kontinuierlicher Reflexion

Geplante Ergebnisse:

  • Veröffentlichung von Zwischenergebnissen – vor allem auch im Hinblick auf die systematische Auswertung der Beratungs- und Dienstleistungsangebote
  • Zwischenergebnis als Paper mit der Fragestellung: "Wie sind Unternehmen im Hinblick auf das LkSG aufgestellt? Wie stellen sie sich auf?"
  • Ergebnisse: Studie bzgl. der Umsetzung des LkSG in mittelständischen Unternehmen; Systematische Analyse der Case Studies zur Umsetzung des LkSG bei den vom Gesetz unmittelbar betroffenen Unternehmen

Ansprechpartnerin

Dr. Christiane Hellar
Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik

christiane.hellar@stiftung-wirtschaftsethik.de
+49 40 8787 905 70


Teilnahme für Unternehmen

Betrifft das Lieferkettengesetz auch Ihr Unternehmen? Interessieren Sie sich für die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht? Werden Sie Teil unserer Projekte im Schwerpunkt "Das Lieferkettengesetz und seine Umsetzung". Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Sprechen Sie uns gern an.