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Was ist ein gerechtes Einkommenssteuermodell?

Mit diesem Fragenkomplex befasst sich das Projekt „Zur ethischen Rechtfertigung verschiedener Einkommenssteuermodelle“ des Fachbereichs Sozialpsychologie der Universität Hamburg. Projektlaufzeit ist 2006.

Welche Prinzipien der Einkommensbesteuerung werden von der Bevölkerung als gerecht empfunden?

Die menschliche Qualität einer Gesellschaft kann man unter anderem daran erkennen, wie sie ihre Ressourcen teilt und verteilt. Dabei sind Modelle der Einkommenssteuer, neben Konzepten zur Verbrauchssteuer, von besonderer Bedeutung, weil sie wesentlich zu den Staatseinnahmen beitragen und regelmäßig die Diskussion über die tragbare, zulässige und notwendige Belastung des Einzelnen auslösen.

Ausgehend von amerikanischen und skandinavischen Steuermodellen als modellhafte Orientierungspole sollen mit unterschiedlichen Verfahren Hinweise auf ein als gerecht empfundenes Steuersystem gefunden werden. Diese Untersuchungen der ethischen Grundlagen verschiedener Einkommenssteuer-Modelle werden im Laufe des Jahres 2006 durchgeführt und gliedern sich in vier Teilbereiche.

Wie werden die Ausnahmetatbestände im aktuellen Einkommenssteuergesetz gerechtfertigt?

Das erste Projekt beginnt mit der Analyse des Status Quo der Einkommenssteuergesetzgebung durch eine Betrachtung der Ausnahmetatbestände, bei deren Zutreffen der Steuerzahler nicht oder geringer besteuert wird. Derartige Ausnahmetatbestände sind nicht grundlos in die Steuergesetzgebung aufgenommen worden, sondern gründen auf normativen Prämissen. Die Argumentation des Gesetzgebers soll inhaltsanalytisch nach den vier ethischen Grundpositionen (hedonistisch, utilitaristisch, deontologisch, intuitiv) und den drei Gerechtigkeitsprinzipien (Beitrag, Bedürfnis, Gleichheit) klassifiziert werden. Auf diese Weise wird deutlich, welche Überlegungen zur Steuergerechtigkeit der Gesetzgebung zugrunde liegen.

Welche Merkmale sollen Einkommenssteuergesetze beinhalten?

Das zweite Projekt stellt eine Erfassung der Merkmale der Einkommenssteuererhebung dar, die als wichtig und gerecht empfunden werden. Bei der Auswertung dieser Gerechtigkeitseinschätzungen sollen insbesondere sozioökonomische Kriterien (Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand, Arbeitslosigkeit, Bundesland) berücksichtigt werden. Dafür sind eine Fragebogenerhebung und zusätzlich zwanzig strukturierte Interviews mit Steuerberatern geplant, welche aus Expertensicht die als wichtig und gerecht einzustufenden Merkmale der Einkommenssteuer angeben sollen.

Wie hoch sollte der Grenzsteuersatz sein?

Eine dritte Untersuchung beschäftigt sich mit dem als gerecht empfundenen Grenzsteuersatz. Hierbei werden nicht Modelle der Einkommenssteuer, wie beispielsweise eine Flat-Tax, inhaltlich geprüft, sondern die Auswirkungen konkreter – freilich aus variierenden Modellen resultierender – Steuersätze auf das Gerechtigkeitsempfinden des Steuerpflichtigen untersucht. Eingesetzt wird eine Szenario-Technik. Zudem wird eine größere Befragung durchgeführt.

Welche Abgaben ist man zur Erhaltung eines Staatswesens bereit zu leisten?

Die vierte Teiluntersuchung soll experimentell prüfen, in welchem Umfang Menschen bereit sind, Steuern für eine Gemeinschaft aufzubringen. Hierzu wird ein „Steuerspiel“ entsprechend einem sozialen Dilemma entwickelt, das sich mit negativem Nutzen (Kosten in Form von Steuern) beschäftigt. Ähnlich einem sozialen Dilemma weiß keiner der Teilnehmer, wie sich die Mitspieler verhalten werden und ob sie ihrem individuellen Profit oder dem Gemeinwohl Vorrang einräumen. Der Staat wird in dem Steuerspiel nur überleben, wenn er über ausreichend Einnahmen verfügt.

Ansprechpartner

Professor Dr. Erich H. Witte
Fachbereich Psychologie
der Universität Hamburg

Dr. Jesco Kreft
Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik