Deutscher Elektroschrott auf dem Weg nach Afrika
Und ebenfalls seit Jahren versucht der deutsche Gesetzgeber, diesem Missbrauch mit Regelungen und Verordnungen zu begegnen. Was auf den Müllhalden Afrikas endet, hat seinen Anfang in deutschen Städten und Gemeinden. Doch alle Bemühungen, dem Elektroschrottexport durch Gesetze und Verordnungen ein Ende zu bereiten, konnten bislang nicht verhindern, dass sich die Situation in den Empfängerländern weiter verschlechterte.
Die Gründe dafür liegen vor allem in der Umsetzung der Gesetze, wobei zum einen die wenig präzise gefassten Vorschriften und zum anderen der in allen relevanten Bereichen andauernde Personalmangel als ausschlaggebend gelten.
Nach Angaben der Frankfurter Entsorgungs- und Service Gesellschaft (FES) wurden in Frankfurt am Main im Jahr 2011 genau 3.286,11 Tonnen Elektroaltgeräte gesammelt, darunter 515 Fernsehgeräte, 140 Kühlschränke und 145 Herde, Wasch- und Spülmaschinen. Die Entsorgungsspezialisten gehen jedoch davon aus, dass ein noch größerer Teil nicht erfasst wurde, da er auf der Straße bspw. im Zusammenhang mit Sperrmüllsammlungen entsorgt wurde.
Dieses durchaus lukrative Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen aus den Elektronikaltgeräten bekämpft die eigens dafür eingerichtete polizeiliche Arbeitsgruppe „Goldgrube“.
Allerdings ist die Leitung der "Goldgrube" ausgesprochen verschwiegen und hat kein Interesse daran, ihre Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Der Leiter der städtischen Stabsstelle "Sauberes Frankfurt“, Peter Postleb, bedauert die Zurückhaltung der polizeilichen Arbeitsgruppe ausdrücklich. So werde ein wesentliches Abschreckungsinstrument „verschenkt“. Zu den Aufgaben der städtischen Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" gehören unter anderem auch die Koordination und Leitung aller ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen Müllsünder. Dass es anders geht, zeige die Polizei Dortmund, die die Ergebnisse ihrer Arbeit offensiver vortrage (siehe Presseinformation des Verbands kommunaler Unternehmen - VKU).
Die Zusammenarbeit mit der Polizei gestaltet sich nach Einschätzung von Peter Postleb auch deshalb schwierig, weil in Hessen noch immer eine eindeutige Handlungsgrundlage für die Ahndung von Müllvergehen fehlt – das gilt speziell bei Elektroschrott. Bislang existiere nicht einmal ein Bußgeldkatalog.
Dazu komme noch der akute Personalmangel, nicht nur bei der Polizei, sondern auch beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, das für die Vergabe der Berechtigungen zum Sammeln von gefährlichen Stoffen zuständig ist und einen Berg unbearbeiteter Anträgen vor sich herschiebt.
Diese Tatsache ist von enormer Tragweite in der Kontrollpraxis, denn es besteht keine Verpflichtung, dass ein Abfallsammler diese Genehmigung im Einsatz bei sich führen muss. Die Kontrolleure stehen im Ernstfall vor der Wahl, den Beteuerungen des Schrotthändlers Glauben zu schenken oder eine zeit- und personalaufwendige Überprüfung durchzuführen.
Fragt man Peter Postleb nach den Maßnahmen, mit denen er als Praktiker glaubt, dem illegalen Geschäft mit Elektroschrott Einhalt gebieten zu können, dann verlangt er neben strengeren Auflagen für die Erlangung einer Gewerbeerlaubnis, eindeutig definierte Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände rund um das Thema Elektrorecycling sowie bürgerfreundlichere Sammelsysteme für Elektroaltgeräte.