Nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Reem Alabali-Radovan bereits im Oktober den Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ vorlegte, folgte gestern der nächste Schritt: Die Vorstellung der umfassenden Reformstrategie „Zukunft global gestalten“.

Rückte das Ministerium im vergangenen Jahr primär die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Einbindung von Unternehmen ins Zentrum, geht die Neuausrichtung nun deutlich weiter. Laut Ministerin Alabali-Radovan müsse sich eine „starke Entwicklungspolitik neuen Realitäten anpassen und sie aktiv mitgestalten.“

Der geopolitische Hintergrund: Lücken füllen, Wirtschaft und Sicherheit stärken

Hintergrund dieser Veränderung ist eine Verschärfung der Weltlage. Der zunehmende Rückzug der USA aus der klassischen Entwicklungshilfe hinterlasse strategische Lücken, in die Akteure wie Russland und China mit eigenen Interessen vorstoßen. So Reem Alabali-Radovan. Um diesem Einfluss entgegenzuwirken, wird Entwicklungspolitik im neuen Konzept des BMZ explizit als „Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur“ definiert.

Gleichzeitig steht das Ministerium vor finanziellen Einschnitten: Während 2024 noch 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sieht die Planung für 2029 nur noch 9,3 Milliarden Euro vor. Vor diesem Hintergrund setzt das BMZ bei regionalen Partnerschaften im Globalen Süden verstärkt auf „Eigenverantwortung der aufstrebenden Volkswirtschaften“ – stets auf der Grundlage deutscher Interessen.

Die Strategie unter Reem Alabali-Radovan lässt sich damit auf vier grundlegende Ziele herunterbrechen:

1. Kampf gegen Armut und Ungleichheit.

2. Stärkung der nationalen Sicherheit.

3. Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

4. Schmieden strategischer Allianzen mit dem Globalen Süden.

Die Kritik des zivilgesellschaftlichen Netzwerks „AK Rohstoffe“ - Interessen vor Menschenrechten?

Diese starke Betonung von Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – gepaart mit dem Ziel, strukturelle Hemmnisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen – stößt beim zivilgesellschaftlichen Netzwerk „AK Rohstoffe“ auf große Sorge. In einer aktuellen Stellungnahme warnt In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Netzwerk für eine global gerechte und demokratische Rohstoffpolitik davor, dass die neuen Prioritäten die eigentlichen Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit verdrängen könnten. Die Kritik lässt sich in fünf zentralen Punkten zusammenfassen:

Erstens mahnt AK Rohstoffe an, dass klassische Ziele wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Friedenssicherung die unantastbare Priorität bleiben müssen. Öffentliche Gelder dürften nicht primär der deutschen Außenwirtschaftsförderung dienen; angesichts der Budgetkürzungen sei die Einhaltung der internationalen ODA-Quote umso wichtiger.

Zweitens müsse sich die Zusammenarbeit konsequent an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung orientieren. Statt neuer Abhängigkeiten durch reine Rohstoffexporte fordert das Netzwerk den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten sowie die strikte Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards vor Ort.

Drittens kritisiert der Verband die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strategiepapieren bei gleichzeitigen Haushaltskürzungen. Gerade zivilgesellschaftliche Akteure seien essenziell, um soziale und ökologische Standards zu überwachen – eine Rolle, die durch den Rückzug anderer westlicher Geber noch an Bedeutung gewinnt.

Viertens fordert das Netzwerk die Durchsetzung verbindlicher Standards. Das BMZ solle Unternehmen aktiv bei der Umsetzung von Lieferkettenregulierungen unterstützen, anstatt Regulierungen pauschal als abzubauende Hemmnisse zu betrachten.

Fünftens wird eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs angemahnt. Eine glaubwürdige Entwicklungspolitik müsse den Aufbau einer umfassenden Kreislaufwirtschaft forcieren, statt lediglich den Zugriff auf immer neue Rohstoffquellen zu organisieren.

Die Debatte verdeutlicht das Spannungsfeld: Während das BMZ versucht, deutsche Interessen in einer unsicheren Welt geopolitisch abzusichern, fürchten zivilgesellschaftliche Akteuere wie der Arbeitskreis Rohstoffe, dass diese Politik zu Lasten menschenrechtlicher und ökologische Standards entlang von Rohstofflieferketten im globalen Süden gehen wird.